Mit rund 400 Teilnehmern konnte Prof. (FH) Dr. Markus W. Exler als Leiter des Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung und Veranstalter bei der vierten Auflage der Jahreskonferenz in Kufstein erstmals das Erreichen der Kapazitätsgrenze vermelden. Dabei war das Publikum mit starkem deutschen Anteil, selbstverständlich vielen österreichischen, aber auch einigen aus der Schweiz sowie aus Südtirol angereisten Teilnehmern auch von der beruflichen Herkunft bunt gemischt. Jeweils rund ein Drittel der Teilnehmer ordnete Exler den Bankern und Insolvenzverwaltern, den Beratern sowie der Rolle als Geschäftsführer oder Privat-Equity-Gesellschaften zu.



Der Einzelhandel im

digitalen Zeitalter



Den inhaltlichen Auftakt machte Dr. Kai Hudetz, IFH Institut für Handelsforschung, Köln, mit umfangreich statistisch belegten Ausführungen zu Geschäftsmodellen im deutschen und österreichischen Einzelhandel im digitalen Zeitalter. Ausgangspunkt seiner Ausführungen war die Feststellung, dass das Volumen des Onlinehandels weiter steigt, allerdings mit leicht abnehmender Wachstumsrate. Die besondere Herausforderung für die vorhandenen Marktteilnehmer ergebe sich daraus, dass man sich in einem insgesamt gesättigten Markt bewege. Als im Vorfeld nicht unbedingt zu erwarten, schilderte Hudetz die Entwicklung, dass die etablierten Versandhäuser in den letzten Jahren im Onlinehandel laufend Marktanteile verloren haben. Für die zukünftige Entwicklung diskutierte Hudetz fünf Thesen. So sei (erstens) zu erwarten, dass 70 % der traditionellen Händler sich entweder völlig neu erfinden oder verschwinden würden. Allerdings würden (zweitens) 90 % der reinen Onlinehändler nicht überleben. Hudetz verwies auf die schon in den letzten Jahren zutage getretene Dominanz von Amazon gegenüber anderen Onlinehändlern. Dazu, dass auch der stationäre Handel eine Bedeutung behalte, trage bei, dass die junge, mit dem Internet vertraute Generation der sog. »Smart Natives« keineswegs ausschließlich online einkaufen wolle, sondern vielmehr selbstverständlich verschiedene Einkaufswege je nach Produkt und Situation nutze. Dies bedeute aber (drittens), dass sich der Händler, um Erfolg zu haben, nicht auf einen einzigen Vertriebskanal beschränken dürfe. Dabei bestimmten (viertens) flexible, relevante und unterhaltsame Formate den Handel der Zukunft. Zu erwarten sei schließlich (fünftens) eine zunehmende Dominanz starker Marken. Im Ergebnis erweist sich nach Einschätzung von Hudetz die Kundenbindung als zentrale Herausforderung.



Managemententscheidungen

im Fokus des Strafrechts



Anhand einiger jüngerer Entscheidungen ging Dr. Oliver Plöckinger, SCWP Schindhelm, Linz, auf die Risiken strafrechtlicher Verfolgung von Managemententscheidungen in der Krise ein. Im Fokus stehe dabei in Österreich derzeit der Tatbestand der Untreue, der mit Wirkung zum 01.01.2016 einer Reform unterzogen wurde. Auf der Grundlage der aktuell geltenden Gesetzesfassung hatte der Oberste Gerichtshof im Fall Libro eine Untreue durch eine vor der geplanten Downstream-Verschmelzung vorgenommene Ausschüttung an die Alleinaktionärin unter Zugrundelegung einer »fantasievollen« Bewertung von Vermögensgegenständen bejaht. Das Gericht hat dabei eine wirtschaftliche Identifikation von Aktionären und Aktiengesellschaft abgelehnt. Die erteilte Zustimmung der einzigen Aktionärin wurde nicht als tatbestandsausschließend anerkannt. Der Fall Styrian Spirit betraf die Annahme einer Untreue aufseiten der Bank durch eine »wirtschaftlich unvertretbare« Kreditgewährung. Plöckinger hob besonders den Umstand hervor, dass das Gericht in diesem Fall den Eintritt des Schadens bereits mit der Auszahlung des Darlehens angenommen hat, ohne dass es auf einen späteren tatsächlichen Ausfall ankommen soll. Möglich bleibe auf der Grundlage dieser Rechtsprechung aber eine Verteidigung auf der Ebene des subjektiven Tatbestands, da der Täter es ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden müsse, dass die ausgezahlten Mittel verloren seien. Inhalt der Gesetzesreform ist nun eine gesetzliche Klarstellung, dass das Merkmal des Befugnismissbrauchs erfüllt ist, wenn der Täter »in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen« (§  153 Abs. 2 öStGB n. F.). Vergleichbar der im deutschen Recht bereits erfolgten Kodifizierung wird daneben auch ins österreichische Gesellschaftsrecht die Business Judgment Rule aufgenommen (§ 25 Abs. 1 a öGmbHG und § 84 Abs. 1 a öAktG).



Kritikpunkte am

Konzerninsolvenzrecht



Vor eine etwas schwierige Aufgabe wurde RA Detlef Specovius, Schultze & Braun, Achern, mit seinem Auftrag gestellt, Neues zum Konzerninsolvenzrecht in Deutschland zu berichten. Bekanntlich wartet der bereits vom 30.01.2014 datierende RegE noch immer auf die Fortsetzung seiner Behandlung im Bundestag. Specovius nutzte die Gelegenheit, die Entwurfsinhalte noch einmal zusammenzufassen und insbesondere kritisch zu beurteilende Aspekte hervorzuheben. Die geplanten kleinteiligen Regelungen hält Specovius dabei insgesamt für weder überschaubar noch praxisgerecht. Zu den geplanten Regelungen zum Konzerngerichtsstand wies er auf die damit erneut steigenden Ansprüche an die Qualität der Insolvenzanträge hin. Für bedenklich hält Specovius hierbei die geforderte Offenlegung von Informationen auch über andere Unternehmen der Gruppe. Skeptisch zeigte er sich schließlich auch hinsichtlich der Rolle des vorgesehenen Koordinationsverwalters. Dieser sei nach der Konzeption letztlich auf den guten Willen der beteiligten Verwalter angewiesen – und deren »recht devote Grundhaltung« sei schließlich bekannt. Als effektivere Lösung fordert Specovius die Verpflichtung des Gerichts, einen personenidentischen Insolvenzverwalter einzusetzen, sofern keine überwiegenden Interessenkollisionen bestehen.



Was sich von Chapter 11

B.C. lernen lässt



Den Blick in die USA, konkret auf das Chapter 11 aus der europäischen Perspektive, lenkte RA Klaus Siemon. Wegen der bereits längeren Geltungsdauer der Regelungen habe dort eine Fehleranalyse schon in größerem Maße stattgefunden, von deren Erkenntnissen man auch bei Reformüberlegungen in Europa profitieren könne. Kritisch beurteilt werde von LoPucki (Zusammenfassung in ZInsO 2013, 420) insbesondere der bestehende Wettbewerb unter den amerikanischen Insolvenzgerichten, der zu einem Versagen des Kontrollorgans führe. Veränderungen in der Wirkungsweise der gesetzlichen Regelungen hätten sich durch Veränderungen von Geschäftsmodellen und die Ausweitung von Sicherungsrechten ergeben, aber auch durch das Auftreten von Distressed Debt Tradern. Ein konkreter Vorschlag der angesichts dessen vom American Bankruptcy Institute (ABI) eingesetzten Reformkommission gehe dahin, unterhalb von Großverfahren keinen Gläubigerausschuss der ungesicherten Gläubiger einzusetzen, sondern einen sog. Estate Neutral zu bestellen, dessen Kompetenzen vom Gericht »maßgeschneidert« angeordnet werden könnten. In den USA sei man zu der Grunderkenntnis gelangt, dass es keine für alle Fälle einheitlich tauglichen Regelungen (»one size fits all«) geben könne, woran es in Deutschland noch fehle. Siemon begrüßte einen Einstieg in geschäftsmodellbasierte Insolvenzrechtsregelungen. Dabei müsse eine Lösung für das Kernproblem der Einbindung des Know-how des Schuldners gefunden werden. Für sinnvoll erachtete Siemon auch die Schaffung eines Rechts auf bewertungsrelevante Informationen für die Stakeholder im Verfahren und sprach sich klar für die Einführung eines entsprechenden Anspruchs auch im deutschen Recht aus. Ohne Informationen werde kein angemessener Interessenausgleich erzielt, insbesondere die Geltendmachung einer Schlechterstellung durch einen Insolvenzplan setze die Verfügbarkeit bewertungsrelevanter Informationen voraus. Zur Vergütung wies Siemon darauf hin, dass die zeitbasierte Abrechnung in den USA trotz der vorgenommenen intensiven Kontrolle der Abrechnungen massiver Kritik unterliege. Er bemängelte, dass nach deutschem Recht bislang kein Vergütungssystem für die in der Eigenverwaltung beteiligten Berater existiere und keine Kontrolle durch das Gericht erfolge. Der mögliche Widerspruch des Sachwalters bleibe ohne rechtliche Wirkung, während die Gläubiger allenfalls die Aufhebung der Eigenverwaltung erreichen könnten. Bezüglich des Verkaufsprozesses im Verfahren werde in den USA die zu große Geschwindigkeit kritisiert. Abhilfe schaffen könnte hier eine Regelung, wonach entweder ein Moratorium von 60 Tagen einzuhalten oder eine gerichtliche Genehmigung einzuholen ist, die beispielsweise auf einen ansonsten drohenden Werteverfall gestützt werden könnte. Auch insoweit kritisierte Siemon die bislang im deutschen Recht noch vollständig fehlenden Vorgaben zu Verkaufsstandards.



»Erleichterung« mit dem

ESUG klappt nur bedingt



Aus der Gläubigerrolle referierte Hans Joachim Weidtmann, Commerzbank AG, Frankfurt, über das Agieren von Kreditinstituten in der außergerichtlichen Unternehmenssanierung. Weidtmann ging zunächst auf den rechtlichen Handlungsrahmen der Banken und die in den letzten Jahren vorgenommenen und noch laufenden regulatorischen Veränderungen ein. Als Folge von Basel III komme es zu einem weiteren Anstieg der Risikokapitalkosten. Von der anderen Seite her betrachtet habe sich für ein Unternehmen in der Krise schon in der Vergangenheit eine komplexe Interessenlage durch die Vielfalt der Stakeholder ergeben. Zwischenzeitlich habe man es dabei aber nicht nur mit einer großen Bandbreite von »Kreditgebern«, sondern auch mit gewandelten, vielfach komplexen und internationalen Finanzierungsstrukturen zu tun. Das Versprechen des Gesetzgebers, mit dem ESUG die Sanierung von Unternehmen im Rahmen der Insolvenz zu erleichtern, hat sich nach Einschätzung von Weidtmann nur sehr bedingt erfüllt. Gerade für die inzwischen auch im Mittelstand verbreitete Konzernfinanzierung fehle es an rechtlichen Maßgaben. Aus Sicht eines Kreditinstituts habe daher die Restrukturierung außerhalb der Insolvenz oberste Priorität. Dabei seien ebenfalls kreative Konzepte gefragt, bei denen der Erhalt des Kunden und der Geschäftsverbindung im Vordergrund stünden, zugleich aber die Struktur auch der Optimierung des Risikoprofils nützen müsse. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, stellte Weidtmann anhand öffentlich gewordener Beispiele unter Beteiligung seines Instituts vor.

Die Schwierigkeiten, mit denen Kreditinstitute und ihre Geschäftsmodelle aktuell konfrontiert sind, beleuchtete Dr. Gunter Dunkel, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank. Als Bestandteile der veränderten Rahmenbedingungen benannte Dunkel insbesondere das Niedrigzinsumfeld und neue regulatorische Anforderungen, eine Verschärfung der Wettbewerbssituation, aber auch die grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung. Die im Eingangsreferat von Hudetz dargestellten Erkenntnisse zum Einzelhandel ließen sich diesbezüglich auf die Bankenwelt übertragen. Die Schwierigkeit der Anpassung an veränderte Bedingungen bestehe nicht darin, Trends als solche zu erkennen, sondern die Geschwindigkeit von Entwicklungen richtig einzuschätzen. Als aussichtsreiche Elemente einer Strategie sieht Dunkel hohe Marktanteile oder Spezialisierung an. So setzt man in seinem Institut insbesondere auf eine Vermarktung des im bisherigen Geschäft aufgebauten Branchen-Know-how. Ein Geschäftsmix sei schon wegen der unterschiedlich verlaufenden Branchenzyklen unverändert erstrebenswert. In schwierigen Phasen ziele man auf eine Optimierung der Verlustbegrenzung und Erhaltung des Wertaufholungspotenzials, weshalb auch das Schiffsegment als derzeit wesentlicher Treiber der Risikovorsorge ein wichtiger Bestandteil der Strategie bleibe. Mögliche Strategien der Restrukturierung stellte Dunkel auch für den Bereich der Immobilienfinanzierung dar. Dunkel betonte abschließend, dass ein Geschäftsmodell eines Kreditinstituts so gestaltet sein müsse, dass es sich innerhalb von 60 Sekunden erklären lasse.



Podium diskutiert über

die neue Arbeitswelt



Zum Abschluss des Veranstaltungstags standen die Referenten Hudetz und Dunkel für ergänzende Diskussionen zur Verfügung. Ergänzt wurde das Diskussionspanel im Hinblick auf weitere Aspekte nachhaltiger Geschäftsmodelle und zukünftige Formen des Arbeitens um die Psychologin Sabine Siegl, den in Österreich als erfahrener Sanierer und Investor bekannten Dr. Erhard F. Grossnigg sowie Carl-Jan v. der Goltz. Dieser gab noch einmal einen Überblick über die zahlreichen zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten. Die anschließende Diskussion spannte einen weiten Bogen von den Wirkungen der Bankenunion über das viele Unternehmer bewegende Thema der Nachfolgeregelung bis hin zu den Veränderungen in der Arbeitswelt durch die geänderten Wertvorstellungen der sog. Generation Y.

Neben neuen, im Sonnenschein auf dem Campus geknüpften Kontakten konnten die Teilnehmer einige aktuelle Erkenntnisse mitnehmen – und viele Anregungen, welche Entwicklungen es in der Zukunft zu beobachten lohnt. «